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Sagmeister, Preisabsprachen (Price Agreements)

The publication deals with sanctions against legal entities due to violations of antitrust law and criminal law in connection with price agreements in public procurement procedures and potential double jeopardy resulting thereof.

 

The publication is based on the dissertation „Die straf- und kartellrechtliche Sanktionierung juristischer Personen wegen horizontaler Preisabsprachen im Vergabeverfahren im Lichte von Art 50 GRC“ (Sanctioning of legal entities due to violations of antitrust law and criminal law regarding price agreements in public procurement procedures in connection with Article 50 of the Charter of Fundamental Rights of the European Union) by Dr Julia Schröder (formerly Sagmeister), which was completed and accepted at the Vienna University of Economics and Business in the summer semester of 2016.

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Im Anschluss an eine grundlegende Darstellung der Strafbarkeit einer natürlichen Person nach den §§ 146 ff, 168b StGB werden zunächst die allgemeinen Voraussetzungen für eine straf- und kartellrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen erörtert. Dabei wird neben den materiellrechtlichen Voraussetzungen des VbVG und des österreichischen und unionsrechtlichen Kartellrechts insbesondere auch prozessualen Fragen Platz eingeräumt. Im Vordergrund steht schließlich eine detaillierte Analyse des Grundsatzes „ne bis in idem“ nach Art 50 GRC. Es folgt eine Erörterung, ob Verfahren nach dem VbVG bzw wegen eines Verstoßes gegen das Kartellrecht als Strafverfahren einzustufen sind, ob die im Rahmen des VbVG und des Kartellrechts zur Verfügung stehenden Entscheidungsmöglichkeiten rechtskräftige Entscheidungen darstellen und ob die genannten Verfahren gegen die juristische Person wegen derselben Tat geführt werden.